Neues Gesetz bringt Klimaneutralität bis 2040 auf den Weg – Grüne setzen Meilenstein für Energieunabhängigkeit und klimaresiliente Wälder
Mainz, 02. Juli 2025 – Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein wegweisendes Klimaschutzgesetz beschlossen, das den Pfad zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 festschreibt. Kern des Gesetzes sind verbindliche Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen, klare Verteilung der Verantwortungen in der Landesregierung und eine umfassende Klima-Wald-Offensive zur Aufforstung geschädigter und Errichtung neuer klimastabiler Wälder.
Das Gesetz verankert zudem das Ziel, Rheinland-Pfalz bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Damit wird die Energieversorgung des Landes nicht nur klimafreundlich, sondern unabhängiger von fossilen Brennstoffen und geopolitischen Krisen.
In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Widerstände setzt Rheinland-Pfalz damit ein starkes Zeichen für nachhaltigen Klimaschutz und zukunftsfähige Wirtschaft. Die GRÜNEN haben in der Koalition maßgeblich für den Klimaschutz gekämpft.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für die anstehende Landtagswahl im März 2026, erklärt dazu: „Das Ziel Klimaneutralität bis 2040 ist mit dem heutigen Beschluss in Rheinland-Pfalz Gesetz. Mit dem Landesklimaschutzgesetz zeigen wir, dass wir ambitionierten Klimaschutz umsetzen. Trotz großer Widerstände haben wir Kurs gehalten. Das Ziel Klimaneutralität bis 2040 steht und ist unser Kompass. Mit der Klima-Wald-Offensive schaffen wir zudem den dringend nötigen Schutz und Umbau unserer Wälder als natürliche CO2-Senke.“
„Das Ziel Klimaneutralität bis 2040 steht und ist unser Kompass.“
50 Millionen Euro für die Wälder der Zukunft
Die Klima-Wald-Offensive unterstützt die klimaangepasste Aufforstung und Pflege hitzegeschädigter Wälder mit jährlich 10 Millionen Euro über fünf Jahre. Neue regionale Klimaschutzwälder, Wasserrückhaltung und innovative Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Wald auch künftig als wichtiger CO₂-Speicher dient.
„Unser Wald ist nicht nur Opfer der Klimakrise, sondern Teil der Lösung. Mit der Klima-Wald-Offensive stärken wir seine Funktion als CO₂-Senke und machen ihn widerstandsfähig gegen Dürre und Extremwetter“, betont Paul Bunjes, Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz.
Ambitionierte Ziele für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz
Bereits bis 2035 sollen die Emissionen um mindestens 83 Prozent sinken. Erstmals werden dazu klare Verantwortlichkeiten und konkrete Vorgaben für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft definiert. Mit dem CO₂-Schattenpreis von 237 Euro pro Tonne CO₂ im Landeshochbau werden Klimafolgen künftig konsequent in Planungen einbezogen. Zugleich stärkt das Gesetz die Transparenz: Ein jährliches Fortschrittsmonitoring macht für alle nachvollziehbar, ob das Land auf Kurs bleibt.
Innovationen ermöglichen – Wirtschaft schützen
Das Gesetz stellt sicher, dass Klimaschutz auf allen Ebenen mitgedacht wird, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz zu gefährden. Eine Innovationsklausel erlaubt es, auf Entwicklungen flexibel zu reagieren und bei Bedarf nachzusteuern. Damit ist das Klimaschutzgesetz ein ausgewogener Rahmen, der ökologischen Anspruch und wirtschaftliche Vernunft verbindet.
„Wir haben heute gezeigt, dass es noch eine politische Kraft gibt, die konsequent für Umwelt- und Klimaschutz eintritt. In einer Zeit, in der Klimaschutz infrage gestellt wird, setzen wir ein Zeichen der Zuversicht. Kompromisse waren notwendig, aber entscheidend ist, dass wir unsere Ziele für Rheinland-Pfalz voranbringen. Das macht uns stolz und motiviert uns für den weiteren Weg“, ergänzt Natalie Cramme-Hill, Landesvorsitzende der GRÜNEN.
